Für unsere Mandantin haben wir vor dem LG Itzehoe im Zusammenhang mit einem Online-Banking-Betrug ein erfolgreiches Urteil (LG Itzehoe vom 05.11.2026 Az.: 7 O 21/26) erstritten:
Die beklagte Bank wurde zur sofortigen Erstattung des durch „Spoofing“ abgebuchten Betrages verurteilt. Aufgrund des aktuellen EuGH-Urteils vom 15.10.2026 (C-70/25 – Tukowiecka) darf die Bank die Erstattung nicht mit dem Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit der Kundin verweigern.
Einen möglichen Schadensersatzanspruch muss die Bank gegen die Kundin mit einem gesonderten Rückforderungsprozess geltend machen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sachverhalt: Mandantin wird Opfer eines Online Banking Betruges
Unsere Mandantin wurde Opfer eines Online Banking Betruges. Dabei wurden von ihrem Konto rund 16.000,00 EUR abgebucht.
Weitere Informationen für Opfer eines Online Banking Betruges.
Girokonto und Nutzung des Online Bankings mit Banking App und mTANs
Zur Abwicklung ihrer Bankgeschäfte verfügt unsere Mandantin über ein Girokonto bei der beklagten Bank. Auf ihrem Smartphone ist die BankingApp ihrer Bank installiert, mit der sie Aufträge im Onlinebanking mittels mTANs selbst freigibt.
Die Freigabe mittels mTANs erfolgt so, dass die Bank, bei der ein Zahlungsauftrag oder ein anderer freigabepflichtiger Auftrag eingeht, eine sechsstellige TAN generiert. Diese TAN gilt individuell für den konkreten Auftrag und den Zeitstempel und ist nur wenige Minuten gültig.
Die TAN wird per SMS an das Mobiltelefon des Kunden geschickt und muss von diesem innerhalb der Gültigkeitsspanne in der Banking App oder beim browserbasierten Banking auf dem dort verwendeten Gerät eingegeben werden bzw. bei Verwendung desselben Geräts dorthin übertragen werden.
Betrugsmasche: Anruf vom vermeintlichen Bankmitarbeiter sog. „Spoofing“
Der oder die Täter nutzten im Falle unserer Mandantin als Betrugsmethode das sog. „Spoofing“.
Unregelmäßigkeiten auf Bankkonto, Überweisung müsse gestoppt werden
Als Kontoinhaberin erhielt unsere Mandantin einen Anruf. Im Display ihres Telefons erschien als Anrufer die Bank. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der Bank aus und sprach von Unregelmäßigkeiten auf dem Konto unserer Mandantin.
Der seriös und vertrauenswürdig wirkende Anrufer gab an, dass der Dispokredit der Kontoinhaberin angehoben und das Überweisungslimit erhöht worden seien. Es laufe aktuell die Buchung einer Überweisung über rund 16.000 € an eine unserer Mandantin unbekannte Empfängerin. Die Bearbeitung der Überweisung könne noch gestoppt werden, wobei aber Eile geboten sei.
Handlungsanweisung an Kontoinhaberin: Weitergabe der mTANs
Die Kundin bekam von dem Anrufer die Anweisung, mehrere per SMS eingehende mTANs durchzugeben, um die Überweisung sofort zu stoppen. Unsere Mandantin empfing – wie bei freigabepflichtigen Transaktionen üblich und wie auch vom Anrufer angekündigt– die erforderlichen mTANs auf ihrem Smartphone.
Die mTANs wurden der Kontoinhaberin im oberen Bereich ihres Telefons per push-Nachricht in kleiner Schrift ohne einen sichtbaren Freigabetext angezeigt. Unsere Mandantin gab die in den Push-Nachrichten angezeigten mTANs an den Anrufer telefonisch weiter. Parallel loggte sie sich in ihr Online Banking ein. Die angeblich zu stoppende Überweisung wurde ihr in ihrem Online Banking angezeigt.
Der oder die Betrüger hatten zuvor die Zugangsdaten der Kontoinhaberin in Erfahrung bringen können und konnten nun mit Hilfe der übermittelten mTANs folgendes veranlassen:
- die Erhöhung des Dispokredits,
- die Erhöhung des Überweisungslimits,
- die Überweisung von 16.000 € auf ein Konto bei einer anderen Bank.
Sperrung des Girokontos; Feststellung des Betruges
Der Anrufer teilte am Ende des Gespräches mit, dass das Bankkontounserer Mandantin gesperrt werde. Diese Sperrung erfolgt auch.
Die Bankkundin erhielt im weiteren Verlauf per Post eine neue PIN. Da sie keine Zugangsnummer erhielt, wendete sich die Kundin an ihre Bank. Erst da wurde klar, dass sie Opfer eines Online Banking Betruges geworden und ein Schaden in Höhe von rund 16.000,00 entstanden ist.
Außergerichtliches Vorgehen: Zahlungsaufforderung zur Wiedergutschrift
Die geschädigte Bankkundin beauftragte uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Wir forderten die Bank außergerichtlich zur Wiedergutschrift der rund 16.000,00 EUR auf.
Dieser Aufforderung kam die Bank nicht nach und lehnte eine Erstattung ab. Als Begründung gab sie an, dass sich die Kundin grob fahrlässig verhalten habe.
Einreichung einer Klage zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Wiedergutschrift
Nach der Ablehnung der Bank, den Betrag dem Konto unserer Mandantin wieder gutzuschreiben, reichten wir zur gerichtlichen Klärung Klage beim LG Itzehoe ein.
Mit der Klage begehrt die Klägerin daher von der beklagten Bank die Wiedergutschrift der nicht autorisierten Überweisung.
Das Urteil des LG Itzehoe: Die Klage ist begründet
Das LG Itzehoe gab unserer Mandantin recht und verurteilte die Bank mit Urteil vom 05.11.2026 zur Wiedergutschrift der rund 16.000,00 EUR nach § 675u Satz 2 BGB.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen die folgenden Punkte an:
Keine wirksame Autorisierung durch die Klägerin
Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich im vorliegenden Fall um eine nicht autorisierte Zahlung.
Wird die mTAN mündlich an einen Dritten weitergegeben, der sie für die Bank unerkennbar weiterverwendet, ist dies keine Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Bankkunden selbst gegenüber der Bank. Es fehlt an einer Erklärung des Kunden gegenüber der Bank in der vereinbarten Form. Dies schon deshalb, da die mündliche Nennung keine vorgesehene Autorisierungsform ist.
Grobe Fahrlässigkeit spielt für die Erstattung zunächst keine Rolle
Die Beurteilung, ob die Bankkundin grob fahrlässig handelte, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Nach § 675v Abs. 2 Nr. 3 BGB kann die Bank bei grober Fahrlässigkeit zwar einen Schadensersatzanspruch haben. Diesen darf sie aber nicht mehr – wie bisher üblich – dem Anspruch auf Wiedergutschrift entgegenhalten.
Diese bemerkenswerte Abkehr von der seit Jahren üblichen Rechtsprechung begründet das LG Itzehoe mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Dieser hat mit Urteil vom 15.10.2026 (Az. C-70/25 – Tukowiecka) entschieden, dass eine Bank die unverzügliche Erstattung des Betrages eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs an den Kontoinhaber nicht mit der Begründung verweigern darf, dass der Kontoinhaber den Zahlungsvorgang durch grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht habe.
Steht der streitige Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit im Raum, muss nach Rechtsprechung des EuGH die Bank den Betrag der nicht autorisierten Zahlung dem Konto zunächst wieder gutschreiben. Ihren eventuellen Schadensersatzanspruch muss die Bank dann im Nachgang in einem Rückforderungsprozess geltend machen.
Das LG Itzehoe folgt dieser Rechtsprechung des EuGH. Zu den Einzelheiten der EuGH-Entscheidung siehe unten.
Weitere Informationen zum Thema Mitverschulden und grobe Fahrlässigkeit beim Online Banking Betrug.
Das Ende der „dolo-agit-Einrede” in diesem Zusammenhang
Das LG Itzehoe verwehrt unter Berufung auf die EuGH Rechtsprechung der Bank somit die bisher nach § 242 BGB übliche „dolo-agit-Einrede“. Nach der dolo-agit-Einrede handelt derjenige treuwidrig, der etwas verlangt, das er sofort wieder herausgeben müsste.
Sofern der Klägerin ein grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden könnte, könnte die Beklagte einen Gegenanspruch auf Schadensersatz nach § 675 v Abs. 2 BGB gegen die Klägerin haben.
Das LG Itzehoe kommt im Wege der europarechtskonformen Auslegung zu dem Ergebnis, dass die dolo-agit-Einrede nach dem Urteil des EuGH gegen den Anspruch auf Wiedergutschrift nunmehr ausgeschlossen ist. Die Bank ist gehalten, einen eventuellen Schadensersatzanspruch mit einem Rückforderungsprozess zu verfolgen.
Keine Wiedereröffnung der Verhandlung für eine Widerklage
Auch dem Antrag der Beklagten auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach dem EuGH-Urteil erteilte das LG Itzehoe eine Absage.
Die Bank wollte nach dem EuGH-Urteil die mündliche Verhandlung wiedereröffnen lassen, um auf die geänderten rechtlichen Gesichtspunkte mit einer Eventualwiderklage zu reagieren. Dies lehnte das LG Itzehoe ab, da es keine zwingenden Gründe für eine Widereröffnung sieht.
Der gesonderte Rückforderungsprozess ist nach der europarechtskonformen Auslegung gerade vorgesehen. Dass er sich durch eine Widerklage vermeiden ließe, rechtfertige nach Auffassung des erkennenden Gerichtes unter Berücksichtigung der EuGH-rechtsprechung gerade keine Wiedereröffnung.
Die für dieses Urteil relevante EuGH-Rechtsprechung (C-70/25 – Tukowiecka)
Basis für das Urteil des LG Itzehoe ist das Urteil des EuGH vom 15.10.2026 (C-70/25 – Tukowiecka). Der EuGH hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2366 („Zahlungsdiensterichtlinie“, „PSD2“) folgendermaßen auszulegen sind:
Der Zahlungsdienstleister muss den Betrag einer nicht autorisierten Zahlung unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstatten, nachdem er von der fehlenden Autorisierung erfahren hat oder dieses ihm angezeigt wurde.
Die einzige Ausnahme von dieser Erstattungspflicht sieht der Wortlaut von Art. 73 Abs, 1 der Richtlinie für den Fall des berechtigten Betrugsverdachts, den die Bank der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.
Der bloße Vorwurf, der Kunde habe seine Pflichten grob fahrlässig verletzt, begründet keine Ausnahme von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung.
Bei grober Fahrlässigkeit trägt der Zahler den Verlust zwar nach Art. 74 Abs. 1 Unterabs. 3 PSD2. Das ist aber erst in einem anschließenden Rückforderungsprozess zu klären.
Ergebnis für unsere Mandantin, Bedeutung des Urteils des LG Itzehoe für weitere Betroffene
Die Entscheidung des LG Itzehoe führt zunächst zu einem Erfolg unserer Mandantin. Die Bank ist zur Wiedergutschrift des im Betrugswege abgebuchten Betrages verpflichtet. Unsere Mandantin bleibt nach dem erstinstanzlichen – noch nicht rechtskräftigen – Urteil daher nicht auf dem durch den Online Banking Betrug erlittenen Schaden sitzen.
Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die verurteilte Bank unserer Mandantin verhalten wird.
Unter Zugrundelegung der EuGH-Rechtsprechung und der darauf gestützten Rechtsprechung des LG Itzehoe ist die Bank gehalten, ihren Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens zum Gegenstand eines eigenen Prozesses werden zu lassen. Sofern sie einen Schadenersatzanspruch geltend machen will, muss sie somit ihrerseits Klage einreichen.
Es gilt: Erstattung zuerst, Streit danach. Wer nach einem Betrug eine nicht autorisierte Überweisung feststellt, kann die sofortige Gutschrift verlangen, ohne vorher beweisen zu müssen, dass er selbst nichts falsch gemacht hat. Die Bank muss erst zahlen und kann dann klagen.
Aber: Das Urteil heißt nicht, dass Kunden am Ende immer vollständig geschützt sind. Die Bank kann nach einer Erstattung weiterhin versuchen, ihren Schaden bei grober Fahrlässigkeit zurückzufordern. Ob die Weitergabe von TANs an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter grob fahrlässig ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Das LG Itzehoe musste dies im Fall unserer Mandantin nicht entscheiden.
Unverbindliche Ersteinschätzung – unsere anwaltliche Unterstützung
Gerade nach diesem Urteil des LG Itzehoe in Folge der aktuellen EuGH-Rechtsprechung empfiehlt sich die Einholung eines anwaltlichen Rechtsrates im Falle eines Online Banking Betruges. Sollten Sie Opfer eines Online Banking Betruges geworden sein, sollte Ihre Rechtsposition umfassend geprüft und Ihre Handlungsoptionen ausgelotet werden.
Die Aussicht auf eine schnelle Erstattung klingt zunächst verlockend. Zieht die Erstattung aber direkt einen (neuen) Gerichtsprozess nach sich, deren Führung nun jedoch die Bank in der Hand hat, kann sich das Blatt nachteilig wenden. Die einzelnen Schritte sollte daher gut durchdacht sein.
Unsere auf das Bankrecht spezialisierten Anwälte prüfen Ihre Ansprüche und beraten Sie zum weiteren Vorgehen.
Senden Sie uns gern Ihre Unterlagen zur Prüfung zu. Hierfür können Sie unseren praktischen Dokumenten-Upload nutzen. Selbstverständlich stehen Ihnen aber auch die üblichen Kontaktwege wie Telefon, E-Mail und Fax zur Verfügung.
Nehmen Sie gern Kontakt auf – wir freuen uns, wenn wir Ihre Interessen mit unserer langjährigen Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Banken vertreten können.
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